Landshuts Oberbürgermeister Putz beendet vorzeitig seine erste Amtszeit.
Damit erfüllt Alexander Putz ein Wahlversprechen.Er will, dass Stadtrat und OB wieder am selben Tag gewählt werden.Die Stadt könne sich dadurch viel Geld sparen, weil die Sach-und Personalkosten nur einmal anfallen.Zudem würde es damit nur einen Wahlkampf geben.Eigentlich würde die Amtszeit von Putz erst im Dezember 2022 enden.Jetzt findet die OB-Wahl bereits im April 2020 mit der Stadtratswahl statt.Allerdings muss der Stadrat noch zustimmen, was aber als sicher gilt.
Auszug aus der Pressemitteilung:
Ein gemeinsamer Wahltermin hat für Landshut nach Überzeugung des Oberbürgermeisters ausschließlich Vorteile. Allem voran in finanzieller Hinsicht: „Die Stadt kann dadurch Sachkosten in Höhe von rund 30.000 Euro sparen“, so Putz. Schließlich müssten beispielsweiseWahlbenachrichtigungen für die derzeit mehr als 54400 Stimmberechtigten nureinmal gedruckt und versandt sowie die Wahllokale nur einmal eingerichtet werden.Nicht außer Acht gelassen werden dürfen laut Putz aber auch diePersonalaufwendungen für die etwa 650 städtischen Beschäftigten, die bei denUrnengängen als Wahlhelfer eingesetzt werden. „Die Kosten dafür summieren sichauf schätzungsweise 180.000 Euro.“
Außerdem erhofft sich der Rathauschef positive Auswirkungen auf das politische Klima in der Stadt. „Eine kontinuierliche, an der Sache orientierte Zusammenarbeit über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg wäre wohl einfacher, wenn nicht alle rund drei Jahre Stadtrats- oder Oberbürgermeisterwahlen mit den damit verbundenen Wahlkämpfen stattfinden würden“, sagt Putz. Genau diese Kontinuität der Kommunalpolitik sei schließlich einer der wesentlichen Gründe dafür, dass Wahlperioden auf kommunaler Ebene in Bayern sechs Jahre dauern – und nicht nur vier beziehungsweise fünf Jahre, wie es in Deutschland auf Bundes- oder Landesebene üblich ist.Seinen Antrag auf vorzeitige Beendigung der Amtszeit hat Putz übrigens mit Bedacht schon so früh, nämlich knapp drei Jahre vor der nächsten Stadtratswahl, gestellt. „Dadurch haben die Bürgerinnen und Bürger die Gewissheit, dass ich mein Wort auch halte.“ Gleichzeitig bestehe für politische Gruppierungen, die einen eigenen Kandidaten für die OB-Wahl nominieren wollen, schon jetzt Planungssicherheit. „Das ist ein Akt der politischen Fairness“, sagt Putz. „Ich hoffe, dass das die Mehrheit des Stadtrats genauso sehen und meinem Antrag zustimmen wird.“